Satzung Bürgerverein Tweelbäke e.v.

- in der Fassung vom 19. März 1992 -

§ 1

Der Verein führt den Namen "Bürgerverein Tweelbäke e. V." mit dem Sitz in Oldenburg. Der Verein ist im Vereins­register beim Amtsgericht Oldenburg eingetragen. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemein­nützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig, verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke und ist parteipolitisch und konfessionell neutral.

 

§ 2

Der Zweck des Vereins ist die Wahrnehmung und Förderung der kommunalen und kulturellen Interessen sowie Interessen des Umweltschutzes und der Landschaftspflege des Dorfes Tweelbäke. Das Dorf Tweelbäke ist kommunal der Stadt Oldenburg, der Gemeinde Hatten und der Gemeinde Hude zugehörig. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch Wahrnehmung und Förde­rung allgemeiner Anliegen der Dorfbewohner, deren Koordi­nation und Vertretung im Allgemeininteresse der Bürger. Hierzu zählen u. a. Maßnahmen zur Förderung dörflicher An­liegen, der Dorfverschönerung, der Anlage und Pflege der Vorgärten und Höfe usw. Die Vorgarten- und Hofanlagen werden regelmäßig besichtigt und einer Bewertung zum Zwecke einer Prämierung unterzogen.

 

§ 3

Mitglied des Vereins kann jede Bürgerin und jeder Bürger des Dorfes Tweelbäke sowie jede natürliche und juristische Person, die sich mit dem Dorf Tweelbäke besonders verbunden fühlt, werden. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Ehrenmitglied kann werden, wer sich um den Verein besondere Verdienste erworben hat. Die Ernennung erfolgt auf Vorschlag des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung. Ehrenmitglieder üben die Rechte eines ordentlichen Mitgliedes aus.

 

§ 4

Die Mitglieder haben in der Mitgliederversammlung gleiches Stimm- und Wahlrecht. Sie können Rat und Unterstützung im Sinne des Satzungszwecks des Vereins in Anspruch nehmen und sollen dem Verein jede mögliche Unterstützung gewähren.

 

§ 5

Einen Mitgliedsbeitrag erhebt der Verein jährlich. Über Höhe und Zahlungsweise beschließt die Mitgliederversammlung. Ehrenmitglieder sind von der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen befreit. In beson­deren Fällen kann der Vorstand auf Antrag Beitragser­mäßigung bzw.. -befreiung gewähren.

 

§ 6

Der Austritt aus dem Verein ist jederzeit zulässig. Er erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Die Aus­trittserklärung kann für das jeweils laufende Kalenderjahr nur bis spätestens zum 30.11. des laufenden Jahres erklärt werden. Die Mitgliedschaft endet ferner durch Tod oder Ausschluß. Der Ausschluß kann wegen vereinsschädigem Verhalten oder wegen Nichtzahlung des Beitrages, wenn der Jahresbeitrag trotz schriftlicher Anmahnung zwei Monate nach Jahresschluß nicht bezahlt worden ist, erfolgen. Gegen den Ausschluß ist ein Einspruch möglich. über den Einspruch entscheidet die Mitgliederversammlung. Eine Mitgliedschaft endet zum Jahresschluß. Ein ausgeschiedenes Mitglied hat keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen.

 

§ 7

Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung, der Vorstand und der Beirat.

 

§ 8

Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins, dem alle Mitglieder an­gehören. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich, in der Regel im ersten Quartal eines jeden Jahres, statt. Außerdem muß eine Mitgliederversammlung binnen vier Wochen einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn ein Fünftel der Mitglieder unter Angabe des Zwecks und der Gründe es vom Vorstand schriftlich verlangt.

Jede Mitgliederversammlung wird vom ersten Vorsitzenden oder vom stellvertretenden Vorsitzenden mindestens sieben Tage vorher durch Rundschreiben unter Angabe der Tagesordnung einberufen.

über die von der Mitgliederversammlung geführten Verhand­lungen und gefaßten Beschlüsse ist eine Niederschrift anzufertigen. Sie muß vom Vorstand unterschrieben werden und ist der nächsten Mitgliederversammlung zur Genehmigung vorzulegen.

Die Mitgliederversammlung faßt ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Änderungen dieser Satzung bedürfen je­doch einer Mehrheit von zwei Dritteln der gültig abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen bleiben außer Be­tracht. Die Mitgliederversammlung wird vom ersten Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter, geleitet. Ist dieser auch verhindert, wird die Versammlung von einem anderen Vorstandsmitglied ge­leitet.

Die Art der Abstimmung wird vom Versammlungsleiter be­stimmt. Sie muß geheim durchgeführt werden, wenn ein stimm­berechtigtes Mitglied dies beantragt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Versammlungsleiters. Jede ordentliche Mitgliederversammlung hat in der Regel u. a. den Jahresbericht, den Kassenbericht und die Jahresabschlußrechnung des Vorstandes entgegenzunehmen, dem Vor­stand Entlastung zu erteilen und die notwendigen Wahlen von Vorstandsmitgliedern und Rechnungsprüfer durchzuführen.

 

§ 9

Der Vorstand setzt sich zusammen aus

ersten Vorsitzenden / Vorsitzende

stellvertretenden Vorsitzenden / Vorsitzende

Kassenführer / -in

Schriftführer / -in

stellvertretender Schriftführer / -in

Jeweils zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam sind vertretungs­berechtigt.

Die Mitglieder des Vorstandes müssen Mitglieder des Vereins sein. Sie werden alle vier Jahre von der Mitgliederversamm­lung gewählt. Jedes zweite Jahr scheidet mindestens ein Vorstandsmitglied aus. Bei gleichzeitig endender Amtszeit mehrerer Vorstandsmitglieder entscheidet das Los über das Ausscheiden eines der Vorstandsmitglieder mit der kürzesten Restamtszeit. Vorrangig scheiden die Vorstandsmitglieder aus, die ihr Amt freiwillig aufgeben. Ein Vorstandsmitglied bleibt auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zur Neuwahl eines Vorstandsmitgliedes im Amt. Die Wiederwahl von Vorstandsmitgliedern ist zulässig.

Der Vorstand faßt seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. über seine Sitzungen und Beschlüsse hat der Schriftführer Protokolle anzufertigen, die nach Genehmigung durch den Vorstand vom Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen sind.

Der Vorstand kann zur Förderung und Unterstützung der Vereins- und Vorstandsarbeit Vereinsmitglieder, Sachver­ständige und andere Personen heranziehen sowie Ausschüsse aus dem Kreis der Mitglieder sowie deren Familienange­hörigen einsetzen. Sämtliche Ämter und Tätigkeiten werden ehrenamtlich ausgeübt.

 

§ 10

Der Beirat setzt sich zusammen aus den jeweiligen Vorsitzenden des

Heimatvereins Tweelbäke

Schützenvereins Tweelbäke

Ortslandvolkverbandes Tweelbäke

Landfrauenvereins Tweelbäke

Vereins der Landjugend

oder deren Stellvertreter.

Der Beirat wird auf Beschluß des Vorstandes einberufen, wenn das Interesse des Vereins zur Verwirklichung der Satzungszwecke es erfordert oder dies von einem Beirats­mitglied beim Vorstand unter Angabe des Zweckes und der Gründe beantragt wird. Der Beirat soll den Vorstand zur Förderung und Durchführung gemeinschaftlicher Belange zum Wohle des Dorfes Tweelbäke unterstützen.

 

§ 11

Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßige hohe Vergütungen begünstigt werden.

Die Einnahmen, die Ausgaben und das Vereinsvermögen sind durch zwei von der Mitgliederversammlung zu wählende Rech­nungsprüfer zu prüfen. Die Rechnungsprüfer werden jeweils für zwei Jahre gewählt. In jedem Jahr scheidet der Dienst­ältere aus. Sie dürfen nicht dem Vorstand angehören; eine direkte Wiederwahl ist ausgeschlossen. Die Prüfungen müssen mindestens einmal jährlich stattfinden. über das Ergebnis der Prüfung haben die Prüfer der Mitgliederversammlung zu berichten.

 

§ 12

Die Auflösung des Vereine kann die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gültig abgegebenen Stimmen beschließen. Hierzu müssen mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglie­der anwesend sein. Bei Auflösung, Aufhebung oder bei Weg­fall des bisherigen Vereinszwecks fällt das Vereinsvermögen zu gleichen Teilen an die Stadt Oldenburg, die Gemeinde Hatten und die Gemeinde Hude für gemeinnützige Zwecke im Dorf Tweelbäke.